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StartseiteInterview "Mischung zwischen Gelassenheit, Festigkeit und Klugheit"06.02.2006
Europa-Parlamentarier Friedrich über den Kurs in der Iran-Krise

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Ingo Friedrich (CSU), hat die Politik Europas gegenüber dem Iran gelobt. Der Atomstreit verlange eine kluge Politik, bei der aber klare Grenzen und Fristen zu erkennen sein müssten. Wenn diese nicht eingehalten würden, müsse der Sicherheitsrat Sanktionen verhängen.Sneaker Shoes »tonik W« »tonik W« Dc W« »tonik Shoes Dc Dc Sneaker Shoes FOXqxwC5n

Moderation: Dirk Müller

"Das richtige Signal an Teheran": Bundeskanzlerin Angela Merkel während ihrer Rede auf der Sicherheitskonferenz in München (AP)

Dirk Müller: Der Atomkonflikt mit dem Iran - seit drei Jahren ein Thema der Internationalen Atomenergie-Organisation. Die jüngste Runde des internationalen Gouverneursrates hatte es dann aber in sich: An diesem Samstag ist entschieden worden, der Fall Iran wird weitergegeben an den Weltsicherheitsrat. Eine Entscheidung, die Russland und auch China ausdrücklich mittragen. Doch was bedeutet dieser Schritt für den Atomstreit mit dem Iran? Die Führung in Teheran hat erstmal signalisiert: Jetzt sind alle diplomatischen Verhandlungen vorbei. Doch offenbar gibt es auch Stimmen, die weiter reden wollen, denn es gibt - und das ist ein wenig untergegangen an diesem Wochenende - noch eine Frist bis zum 6. März. Eine Frist für Teheran.

Am Telefon sind wir nun verbunden mit Ingo Friedrich, CSU, Vizepräsident des Europäischen Parlaments, dazu Mitglied der Iran-Delegation. Herr Friedrich, sind die Europäer vor allem gut als Fristensetzer?

Ingo Friedrich: Also die Europäer verhalten sich derzeit richtig in der Mischung zwischen Gelassenheit, Festigkeit und Klugheit. Und auch die Rede von der Kanzlerin Merkel in München war das richtige Signal an Teheran. Im Augenblick ist unsere Politik zu erkennen, sie ist zu akzeptieren, sie ist richtig. Und die Fristen, die noch möglich sind, müssen eben genutzt werden.

Müller: War jetzt nicht Zeit genug, zu sagen: Jetzt reicht es endgültig?

Friedrich:Anhänger Abnehmbarem Mit Schmuck Guess »colette Girlfirend« Henkeltasche Nun, die Diplomatie ist eine Welt mit eigenen Gesetzen. Es gibt auch in der Politik praktisch nie ein Nie - und auch ganz selten ein Immer. Sondern Sie hören ja aus Iran, der frühere Staatspräsident Rafsandschani hat eine relativ vernünftige Rede gehalten beim Freitagsgebet. Es gibt keine neuen Äußerungen des Staatspräsidenten. Also das Gebräu, was sich da sozusagen abzeichnet, ist natürlich insgesamt gefährlich - Atombombe, der Hinweis auf die neue Hamas-Regierung in Palästina, 1,5 Milliarden moslemische Bürger auf dieser Welt, der Karikaturenstreit. Alles dies zusammen verlangt eine ganz kluge Politik, die aber glasklar und fest sagt: Diese überschrittenen roten Linien, die sind sozusagen völlig unakzeptabel und es geht seinen Gang. Wenn die Frist nicht ausgenützt wird, dann geht es zum Sicherheitsrat; der Sicherheitsrat beschließt Sanktionen. Das muss sozusagen ganz klar als Festigkeit der gesamten westlichen Welt, ja praktisch der gesamten Welt, gegenüber dem Iran so deutlich gemacht werden. Es wird im Augenblick auch so deutlich gemacht.

Müller: Herr Friedrich, schauen wir auf diese potenzielle Zweckmäßigkeit der Rolle des Weltsicherheitsrates. Was kann er im positiven Sinne, um diesen Konflikt vor allem zu lösen, erreichen?

Friedrich: Ja er zeigt zunächst einmal den 1,5 Milliarden moslemischen Bürgern, dass es Spielregeln gibt, die für alle gelten. Man kann sich ja streiten über Spielregeln, was Karikaturen betrifft, was die Empfindlichkeit von religiösen Menschen betrifft. Da gibt es unterschiedliche Spielregeln vielleicht in der moslemischen und der westlichen Welt, was unsere Pressefreiheit betrifft. Aber die Spielregeln, was Krieg betrifft, was Atombewaffnung betrifft, was Bedrohung von anderen Menschen betrifft, wenn also Siegel gebrochen werden - was im Iran geschehen ist -, alles dies sind Regelverletzungen, die eine Weltgemeinschaft nicht akzeptieren kann. Und was der Sicherheitsrat für die gesamte Welt darstellt, kann in dieser schwierigen Phase und gefährlichen Phase, wer diese Regeln der Weltgemeinschaft verletzt, übertritt und überschreitet, der wird dann von der Weltgemeinschaft auch sanktioniert. Das ist ein globaler Lernprozess, der außerordentlich wichtig ist, auch für uns, aber natürlich insbesondere für die islamische Welt.

Müller: Hat Teheran diese Regeln, die Sie gerade beschrieben haben, schon definitiv verletzt?

Friedrich: In manchen Bereichen, ja. Sie haben zum Beispiel, ohne die westliche Welt oder die Atomenergie-Behörde zu informieren, so weitergemacht mit Versuchen; sie haben Fristen nicht eingehalten; sie haben Siegel gebrochen. Sie haben diese Regeln jedenfalls so weit verletzt, dass der Schritt zum Sicherheitsrat die logische Konsequenz ist. Und wenn sie jetzt nicht einlenken - und es gibt ja kluge Vorschläge, zum Beispiel das friedliche Atomprogramm, was ja niemand dem Iran wegnehmen will, dass das auf russischem Boden passieren kann, dies alles ist ja möglich. Aber wenn man weiß, dass viele unterirdische Anlagen dazu dienen, durch die Urananreicherung auch die Atombombe zu ermöglichen, dann sozusagen, es gibt leider immer noch neuere Möglichkeiten der Spielregelverletzung als die bisher vollzogenen. Die bisher vollzogenen rechtfertigen den Gang zum Sicherheitsrat. Weitere Spielregelverletzungen würden dann Sanktionen auch verursachen.

Müller: Herr Friedrich, woher wissen Sie, dass mögliche Sanktionen diesmal dann den Richtigen treffen?

Friedrich: Eine absolute Sicherheit gibt es in der Politik und in der Diplomatie nicht. Aber es gibt grundlegende Erfahrungen. Es ist schon so, dass es für ein Land nicht völlig egal ist, ob es eine Sanktion gibt oder nicht. Also das kennen wir aus der Geschichte: Kontinentalsperren haben wehgetan, wirtschaftliche Sanktionen tun weh. Das merkt man vielleicht nicht sofort. Aber nehmen Sie das Beispiel Südafrika. Auf Dauer ist so was sehr, sehr unangenehm, wenn ein Land sozusagen von der ganzen Welt ein Stück weit geächtet wird. Das tut für das Image weh, das tut für den Tourismus weh, das tut weh für die wirtschaftliche Entwicklung. Also das soll man nicht für so unwichtig falsch beurteilen. Sanktionen einer Weltgemeinschaft tun weh und haben zwar nicht vielleicht kurzfristig, aber nach den bisherigen Erfahrungen auf Dauer sehr wohl Wirkungen und ändern auch die Haltung von Regierungen.

Müller: Herr Friedrich, wie groß ist denn dabei das Risiko, dass die gesamte islamische Welt anhand dieser Sanktionen dann gegen den Westen noch zusätzlich aufgebracht wird?

Friedrich: Nun, die gesamte islamische Welt ist ein Kosmos in sich selber. Die arabischen Staaten haben ja im Gouverneursrat zugestimmt der Formulierung, dass der gesamte Nahe Osten ein atomfreier Raum werden soll - als Zielsetzung. Und haben unter dieser Voraussetzung auch zugestimmt, dass die Frage des Irans zum Weltsicherheitsrat kommt. Das heißt, auch in der arabischen Welt gibt es sehr wohl Analysen, dass die Entwicklung des Irans jetzt sozusagen zu weit geht. Und insofern ist das Thema Sanktionen des Weltsicherheitsrats mit der spezifischen Zielrichtung, Atomwaffen zu verhindern, ist sicher kein Grund, die ganze islamische Welt aufzubringen. Anders ist es, wenn zum Beispiel der Westen - was er überhaupt nicht überlegt - sagen würde: Einem Land wie dem Iran ist die gesamte Atomtechnik verboten. Das fordert ja niemand. Das wäre sicher ein Anlass zu sagen: Hier ist eine Diskriminierung zu sehen. Aber das bleibt ja im Rahmen der Atombewaffnung und dort gibt es keinen Grund, islamische Massen dafür sozusagen in Anspruch zu nehmen oder zu alarmieren oder auf die Straße zu schicken, dass Iran Atomwaffen bekommt. Also diesen Zusammenhang sehe ich Gott sei Dank nicht.

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